juris BGH-Rechtsprechung
Arzneimittelbestelldaten II (Mi, 02 Apr 2025)Arzneimittelbestelldaten II1. Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG aF statt.2. Die Verarbeitung der Bestelldaten ohne ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG dar, für die der Apotheker gemäß § 8 Abs. 2 ...
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Feuchtigkeits- und Ascheanalyse (Mon, 31 Mar 2025)
Feuchtigkeits- und AscheanalyseAus dem Hinweis, eine im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung könne mit einer bestimmten Art von Geräten kombiniert werden, ergibt sich nicht ohne weiteres die Anregung, die Vorrichtung mit jedem Gerät dieser Art zu kombinieren.
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Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner (Fri, 28 Mar 2025)
Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner1. § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen.2. § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische Person haftet, wenn eines ihrer Organe in "amtlicher" Eigenschaft, das heißt in dem ihm zugewiesenen Wirkungskreis, eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung begangen hat (Anschluss an Senat, Beschluss vom 28. Juni 1984 - III ZR 220/83, ...
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juris BAG-Rechtsprechung
Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten (Tue, 01 Apr 2025)Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 277/23 -
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Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten (Tue, 01 Apr 2025)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 277/23 -
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Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten (Tue, 01 Apr 2025)
Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 277/23 -
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